Aktualisiert am 1. Februar 2023 von Ömer Bekar
Es ist gar nicht so selten, dass sich bei denjenigen, die sich am Internethandel beteiligen, Waren oder Dienstleistungen in Online-Auktionen anbieten oder in Internettauschbörsen aktiv sind, plötzlich Abmahnungen im Briefkasten befinden. Meist sind solche Abmahnungen von Rechtsanwälten verfasst, die in Vertretung eines Konkurrenten oder eines Rechteinhabers die Verletzung von Vorschriften im Zusammenhang mit beispielsweise dem Wettbewerbs- oder dem Urheberrecht rügen.
Gleichzeitig werden die Abgemahnten dazu aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung zu leisten, durch die die Schadensersatzansprüche und die Anwaltskosten beglichen werden sollen, um auf diese Weise eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Problematisch ist dabei in vielen Fällen, dass die jeweiligen Fristen so kurz bemessen sind, dass dem Abgemahnten kaum die Zeit bleibt, sich seinerseits selbst juristischen Rat zu holen. Recht schnell fällt in diesen Fällen dann der Begriff Massenabmahnung und der Vorwurf wird laut, dass solche Abmahnungen ausschließlich dazu dienen, schnell und leicht viel Geld zu verdienen. Unbestritten ist, dass es schwarze Schafe gibt und dass verboten ist, massenhaft Abmahnungen zu verschicken, um damit einen Gewinn zu erzielen.
►Einfaches Beispiel für eine anwaltliche Abmahnung
Sehr geehrte/r Frau / Herr (Name),
folgende Verletzungshandlung veranlasst mich – in Vertretung meines Mandanten (Name, Anschrift) – dazu, Sie abzumahnen:am (Datum) haben Sie (genaue Beschreibung der gerügten Sachverhalts, z.B. auf (Name der Webseite) die Auktion (Nummer) gestartet und dabei Bilder / Texte / geschützte Markennamen verwendet).
Da Ihnen eine entsprechende Zustimmung hierzu nicht vorliegt, haben Sie durch dieses Tun die Rechte meines Mandanten verletzt.
Daher fordere ich Sie hiermit auf, die beanstandeten Inhalte umgehend zu beseitigen und eine derartige Verletzungshandlung mit sofortiger Wirkung und in Zukunft zu unterlassen.
Ich biete Ihnen jedoch gleichwohl an, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären. Dazu fordere ich Sie auf, die beiliegende Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung in Höhe von ___ Euro zum Ausgleich der entstandenen Schadensersatzansprüche und der Abmahnkosten zu leisten.
Als Eingangsdatum für die Unterlassungserklärung und die Vergleichzahlung merke ich mir den (Datum) vor. Sollte diese Frist ergebnislos verstreichen, werde ich weitere juristische Schritte gegen Sie einleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift.
Genauso steht außer Frage, dass nicht jede Abmahnung tatsächlich berechtigt und wirksam ist. Allerdings scheinen viele zu vergessen, dass nicht jede Abmahnung, die an mehrere Adressaten verschickt wird, automatisch auch eine Massenabmahnung ist, selbst wenn sie den gleichen Text enthält. Zudem ist die überwiegende Anzahl an Abmahnungen berechtigt, auch wenn sich der Abgemahnte womöglich keiner Schuld bewusst ist oder die Beanstandungen für kleinkariert hält.Die Inhalte und die Form einer anwaltlichen AbmahnungDie Abmahnung ist ein Instrument, das sich bereits vor vielen Jahren etabliert hat und in erster Linie eingesetzt wird, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Das Ziel einer Abmahnung besteht darin, zu erreichen, dass ein unerwünschtes Verhalten in Zukunft unterlassen wird. Aus diesem Grund enthält eine Abmahnung zunächst einen konkreten Vorwurf, damit der Abgemahnte weiß, welches Verhalten oder welche Handlung beanstandet wird und sein Verhalten entsprechend ändern kann. Neben der detaillierten Beschreibung des gerügten Sachverhaltes enthält die Abmahnung außerdem eine Erklärung, weshalb die Rechte oder Pflichten verletzt wurden, und eine Aufforderung, diese Verletzungshandlung künftig zu unterlassen. Um dem Anspruch gerecht zu werden, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, beinhaltet die Abmahnung außerdem ein Vergleichsangebot. Dieses besteht zum einen darin, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, durch die sich der Abgemahnte verpflichtet, das beanstandete Verhalten abzustellen und eine empfindliche Vertragsstrafe zu bezahlen, falls es zu einem Wiederholungsfall kommen sollte. Zum anderen umfasst das Vergleichangebot eine Zahlungsaufforderung, die sich auf Schadensersatzansprüche und die anwaltlichen Abmahnkosten bezieht.
Die Reaktion auf eine Abmahnung
Grundsätzlich ist es sinnvoll, sich im Fall einer Abmahnung umgehend juristischen Rat zu holen. Es bringt nichts, die Abmahnung zu ignorieren und später zu behaupten, sie wäre nie angekommen. Der Abmahnende muss nämlich nicht beweisen, dass die Abmahnung beim Abgemahnten angekommen ist. Er muss lediglich belegen, dass er dem Abgemahnten angeboten hat, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um die Angelegenheit außergerichtlich zu klären, und dazu einen Weg genutzt hat, auf dem Schreiben üblicherweise ankommen. In den meisten Fällen wird es die sinnvollste Lösung sein, fristgerecht eine Unterlassungserklärung abzugeben. Hierbei kann es allerdings ratsam sein, bestimmte Passagen abzuändern, um den Umfang auf das gesetzlich geforderte Maß zu reduzieren. Ob die Geldforderungen gerechtfertigt sind und bezahlt werden sollten, sollte im Einzelfall überprüft und mit einem Anwalt besprochen werden.